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Update: 01. Oktober 2020

Aktueller Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Kontaktnachverfolgung und Sanktionen

Bund und Länder betonen die Bedeutung der vollständigen Kontaktnachverfolgung als zentrales Element das Infektionsgeschehen einzudämmen. Der Beschluss sieht vor, ein Mindestbußgeld von 50 Euro bei Falschangaben von persönlichen Kontaktdaten zur Nachverfolgung, z.B. in Restaurants, zu verhängen. Die Gastronomiebetreiber sollen durch Plausibilitätskontrollen dazu beizutragen, dass angeordnete Gästelisten richtig und vollständig geführt werden. Zur konkreten Umsetzung sind weitere Regelungen zu treffen.

Für eine funktionierende Kontaktnachverfolgung ist ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst wichtige Voraussetzung. Die Unterstützung der Gesundheitsämter durch Bund und Länder im Falle von Kapazitätsengpässen wird erneut bekräftigt.

Freizeitgestaltung und private Feiern

Die Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass Feierlichkeiten im privaten Kreis einen regionalen Anstieg von Infektionszahlen auslösen können. Bund und Länder haben beschlossen, bei ansteigendem Infektionsgeschehen über Beschränkungen für private Feiern und Veranstaltungen, eine Verschärfung der Maskenpflicht und zeitlich begrenzte Ausschankverbote für Alkohol in der Gastronomie zu entscheiden. Es soll möglich sein, eine Höchstteilnehmerzahl für private Feiern bei einer 7-Tages-Inzidenz von 35 pro 100.000 EW zu erlassen. Zusätzlich möchtendie Länder ein geeignetes Frühwarnsystem entwickeln.

Schnelltest-Verfahren und Fieberambulanzen

Weiterhin haben Bund und Länder den Einsatz zusätzlicher Schnelltests beschlossen. In welchen Bereichen diese Tests angewandt werden, wird in der Fortschreibung der Teststrategie berücksichtigt. Diese soll Ende Oktober vorliegen.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 22. September die Verlängerung der Corona-Verordnung bis zum 30. November beschlossen. Außerdem wurden neue Regeln festgelegt. Hier geht es zur Verordnung.


Kurz-Überblick:

  • Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird bis zum 30. November 2020 verlängert.
  • Die Maskenpflicht gilt nun auch für Kundinnen und Kunden in Gaststätten, Restaurants, Bars etc., wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet.
  • Die Maskenpflicht gilt ferner nun auch in Freizeitparks und Vergnügungsstätten in geschlossenen Räumen und in Wartebereichen.
  • Es gibt ein Zutritts- und Teilnahmeverbot bei Verstoß gegen die Maskenpflicht.
  • Beim praktischen Fahr-, Boots- oder Flugunterricht sowie bei praktischen Prüfungen gilt nun ebenfalls eine Maskenpflicht.
  • Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen kann, muss dies nun in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen.
  • Verantwortliche müssen Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden ihrer Einrichtungen bzw. Geschäfte über die Maskenpflicht informieren.
  • Die Beschreibung der typischen Symptome einer COVID-19 Erkrankung wird an die neuesten Erkenntnisse der Robert Koch-Instituts angepasst.
  • Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.
  • Die §§ 4 bis 8 gelten künftig auch für Boots- und Flugschulen (Hygieneanforderungen, Hygienekonzepte, Datenverarbeitung, Zutritts- und Teilnahmeverbot sowie Arbeitsschutz).
  • Die Beschränkungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote werden unabhängig von der Laufzeit der Verordnung laufend im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst.

 

Aktuelle Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg gültig ab dem 30. September 2020

Hier finden Sie die Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg ab 30. September 2020

CoronaVO Einreise Quarantäne

Hier finden Sie die Corona VO Einreise-Quarantäne

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