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Update: 06. Januar 2021

Bund und Länder beschließen einschneidende Maßnahmen

Bund und Länder haben harte, aber notwendige Maßnahmen beschlossen:

Die derzeit geltenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden verlängert und teilweise verschärft. Darauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder geeinigt. Kanzlerin Merkel betonte, die Maßnahmen seien hart, aber "absolut notwendig". 

Hier finden Sie weitere Informationen.

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Weitere Informationen zur Notbetreuung in den Kindertagesstätten und den Schulen

Anspruch auf Notbetreuung für Kinder der Kindertagesstätten und Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 7 ab dem 11. Januar 2021

Um der weiter zunehmenden Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 entgegenzuwirken, werden bis einschließlich 17. Januar 2021 die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege grundsätzlich geschlossen. Über eine Öffnung ab dem 18. Januar wird noch im Lichte dann vorliegender Daten entschieden.

Ferner werden bis zum 31. Januar 2021 die Schulen grundsätzlich geschlossen bleiben. Davon abweichend ist eine Öffnung der Grundschulen, der Sonderpädagogischen Bildungs -und Beratungszentren und der Schulkindergärten ab 18. Januar auf der Grundlage der dann verfügbaren Daten möglich.

Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren G und K, andere Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit den entsprechenden Bildungsgängen sowie Schulkindergärten mit diesen Förderschwerpunkten werden bereits am 11. Januar geöffnet.

Die Eltern werden von den Kindertagesstätten sowie den Schulen entsprechende Informationen erhalten.

Diese Maßnahme, mit der die Anzahl der Kontakte reduziert werden soll, kann nur dann wirksam werden, wenn die „Notbetreuung“ ausschließlich dann in Anspruch genommen wird, wenn dies zwingend erforderlich ist, d.h. eine Betreuung auf keine andere Weise sichergestellt werden kann.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Kinder in die Notbetreuung aufgenommen werden können?

Voraussetzung ist grundsätzlich, dass beide Erziehungsberechtigten tatsächlich durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind und auch keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht.

Es ist deshalb für die Teilnahme an der Notbetreuung zu erklären, dass

  • die Erziehungsberechtigten beide entweder in ihrer beruflichen Tätigkeit unabkömmlich sind
  • oder ein Studium absolvieren oder eine Schule besuchen, sofern sie die Abschlussprüfung im Jahr 2021 anstreben und sie dadurch an der Betreuung ihres Kindes tatsächlich gehindert sind.

Es kommt also nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in Präsenz außerhalb der Wohnung oder im Homeoffice verrichtet wird. In beiden Fällen ist möglich, dass die berufliche Tätigkeit die Wahrnehmung der Betreuung verhindert. Es kommt auch nicht darauf an, ob die berufliche Tätigkeit in der kritischen Infrastruktur erfolgt.

Bei Alleinerziehenden kommt es entsprechend nur auf deren berufliche Tätigkeit bzw. Studium/Schule an.

Auch wenn das Kindeswohl dies erfordert oder andere schwerwiegende Gründe, z.B. pflegebedürftige Angehörige oder ehrenamtlicher Einsatz in Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten oder Feuerwehren, vorliegen, ist eine Aufnahme in die Notbetreuung möglich.

Wie ist die Aufnahme in die Notbetreuung zu „beantragen“?

Es gibt keine Formvorschriften für die Beantragung oder den Nachweis der Voraussetzungen für die Aufnahme in die Notbetreuung. Die Erklärung der Erziehungsberechtigten kann gegenüber der Kindertageseinrichtung oder Schule also mündlich, fernmündlich, elektronisch, aber auch schriftlich abgegeben werden.

Es gilt weiterhin der dringende Appell an die Erziehungsberechtigten, die Notbetreuung nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn dies zwingend erforderlich ist.

Welchen Umfang hat die Notbetreuung?

Die Notbetreuung deckt die gleichen Tage und Zeiten ab, die ein Kind ansonsten in der Kindertageseinrichtung oder der Schule beaufsichtigt oder betreut worden wäre.

Welche Kinder sind von der Notbetreuung ausgeschlossen?

Wie für die Teilnahme an dem Betrieb der Kindertageseinrichtungen oder der Schule gilt auch für die Notbetreuung ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für Personen, die

  • in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 10 Tage vergangen sind, soweit die zuständigen Behörden nichts Anderes anordnen oder
  • sich innerhalb der vorausgegangenen 10 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 10 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
  • typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen.

Ein Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht jedoch nicht mehr, wenn eine Pflicht zur Absonderung, z.B. durch die Möglichkeit der „Freitestung“, endete.

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