Stadt Stühlingen

• Einwohnerfragestunde
  
  Herr Klaus Buntru nutzte die Bürgerfragestunde, um sich als Bürger, Ortsvorsteher und Gemeinderat von Schwaningen bei allen Feuerwehrkameradinnen- und -kameraden sowie allen Helferinnen und Helfern sehr herzlich für ihren großen Einsatz beim verheerenden Hausbrand am Fasnachtssamstag zu bedanken. Ein besonderer Dank richtete er an Feuerwehrkommandant Gerhard Pfeifer, Abteilungskommandant Christoph Burger und an Herrn Bürgermeister Burger, der sich sehr für die Familie einsetzte.
  
  Der Vorsitzende erläuterte hierzu, dass auch Dankschreiben an die Feuerwehren und Hilfsorganisationen verschickt wurden.

• Behandlung von Baugesuchen
  
  a) Bauantrag zur Errichtung von 3 Getreidesilos auf Grundstück Flst.Nr. 2044, Steinastraße 38-42, Gemarkung Stühlingen-Bettmaringen
  
  b) Bauantrag zum Neubau einer Garage auf Grundstück. Flst.Nr. 2198/1, Zur Mittleren Alp 6a, Gemarkung Stühlingen-Bettmaringen
  
  c) Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf Grundstück Flst.Nr. 5236 (nach Flurbereinigung: 1869), Ruckweg, Gemarkung Stühlingen-Eberfingen
  
  d) Bauvoranfrage zum Wohnhausanbau und Aufstockung am bestehenden Gebäude auf Grundstück Flst.Nr. 3116, Lettenweg 5, Gemarkung Stühlingen-Schwaningen
  
  e) Kenntnisgabeverfahren
  Abbruch Schopf und Abstellraum auf Grundstück Flst.Nr. 22/1, Kalvarienbergstraße 12, Gemarkung Stühlingen
  
  f) Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Garage auf Grundstück Flst.Nr. 1054/31, Obere Rappenhalde 12, Gemarkung Stühlingen
  
  Den Bauanträgen bzw. Bauvoranfragen wurde jeweils einstimmig zugestimmt.
  Punkt e) wurde seitens des Gremiums zur Kenntnis genommen.
  
  Die abschließende baurechtliche Prüfung erfolgt bei allen Baugesuchen durch die Baurechtsbehörde beim Landratsamt Waldshut.

• Beschaffung eines Löschfahrzeugs MLF mit feuerwehrtechnischer Beladung für die Feuerwehr Stühlingen, Abteilung Mauchen
  
  In der Gemeinderatssitzung am 06.11.2017 wurde beschlossen, für die Feuerwehr Stühlingen, Abteilung Mauchen ein Löschfahrzeug MLF zu beschaffen. Voraussetzung war jedoch, dass die beantragten Zuwendungen gewährt werden.
  Die Zuwendungen in Höhe von 66.000 € wurde vom Landratsamt Waldshut am 23.07.2018 bewilligt. Feuerwehrkommandant Gerhard Pfeifer bat in seinen Ausführungen darum, die feuerwehrtechnische Beladung beim Los 2 um eine Wärmebildkamera und einen Verkehrsunfallkasten zu ergänzen. Dem wurde seitens des Gemeinderats zugestimmt. Die  Agetur Kahle hat nach Beauftragung des Gemeinderats zur  Durchführung und Abwicklung europaweit ausgeschrieben. Aufgrund der Angebotsauswertung empfiehlt das Büro folgende Zuschläge zu erteilen:
  
  a) Los 1 (Fahrgestell und Aufbau mit Zusatzausstattung)
  Auftrag an die Fa. Thoma Wiss, Herbolzheim, zum Gesamtpreis von 212.729,16 €
  
  b) Los 2 (Beladung mit Zusatzausstattung)
  Auftrag an die Fa. Wilhelm Barth, Fellbach, zum Gesamtpreis von 38.610,63 €. (Hier sind die 2 zusätzlichen Optionen bereits enthalten)
  
  Der Gemeinderat hat der Anschaffung eines Löschfahrzeugs MLF für die Feuerwehr Stühlingen, Abteilung Mauchen laut Vergabevorschlag Los 1 und Los 2 einstimmig zugestimmt. 

• Tiefbau Breitbandausbau Stühlingen 2019 / IKZ Stühlingen – Bonndorf – Ühlingen-Birkendorf – Wutach
  hier Auftragsvergabe für die Erd-, Leerrohrverlegungs- und Straßenbauarbeiten
  
  Es handelte sich hier um eine beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb.
  
  Durch Preissteigerungen liegen die Lose alle über dem Ansatz der Kostenberechnung. Die Finanzierung ist im kommunalen Haushalt abgedeckt.Für das Los 2, Ortsnetz Stühlingen-West wurde kein Angebot eingereicht.
  
  Den Zuschlag für die ausgeschriebenen Arbeiten erhalten folgende Firmen:
  
  Los 1: Ortsverbindung Mauchen – Untere Alp – Bettmaringen, Ortsnetz Mauchen, Verbindung Mauchen -  Obermettingen
  Firma Kabel & Tiefbau GmbH, Kehl-Goldscheuer mit einer Bruttoangebotssumme von 1.857.606,42 €
  
  Los 3: Ortsverbindung Blumegg Weiler – Lausheim, Ortsnetz Lausheim, Anbindung Lindenberghof, Verbindung Lausheim –Gemarkungsgrenze Wutach
  Firma Kabel & Tiefbau GmbH, Kehl-Goldscheuer mit einer Bruttoangebotssumme von 1.164.155,07 €
  
  Los 4: Kabeleinzug Blumegg-Weiler – Blumegg
  Firma Roder Kommunikationstechnik, Küssaberg mit einer Bruttoangebotssumme von 94.055,32 €.
  
  Den Vergabelosen wurde seitens des Gemeinderats jeweils einstimmig zugestimmt.

• Änderung der Gebührenordnung für das Freibad Stühlingen und das Freibad Mauchen vom 03.05.2010
  
  Rechnungsamtsleiterin Frau Schippmann stellte die neue Gebührenordnung vor.
  
  Die Vorsitzenden und jeweils ein Vertreter der Schwimmfreunde Stühlingen e.V. und des Fördervereins Schwimmbad Mauchen wurden vorab gehört und befürworten die neu entworfene 3. Änderungssatzung, die eine Anpassung der Gebühren beinhaltet und die letzte Änderung vom Jahr 2010 ersetzen soll. Da die beiden Freibäder nicht mehr gleich zu behandeln sind, ergibt sich eine neue Gebührensituation und es werden zukünftig getrennte Eintrittskarten ausgegeben.
  
  Stadtrat David Geng stellte den Antrag, die bisherige Kombikarte in die neue Satzung mitaufzunehmen, bei der es möglich war, beide Schwimmbäder mit einer Karte zu besuchen. Bei der anschließenden Abstimmung wurde dies jedoch mehrheitlich abgelehnt, auch mit der Begründung, dass die beiden Schwimmbäder in der jetzigen Form nicht gleich zu behandeln sind und die beiden Fördervereine auch keine Kombikarte bei ihren Vorberatungen in die Satzung mit aufnehmen wollten.
  
  Der Satzungsänderung der Gebührenordnung für das Freibad Stühlingen und das Freibad Mauchen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. 

• Bündelausschreibung Strom der Gt-service Dienstleistungs-gesellschaft mbH hier: Entscheidung über die Stromart
  
  Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 18.02.2019 über die Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom entschieden. Die Stromkosten sind gegenüber den Vorjahren gesunken, was auch durch den Einsatz der LED-Straßenlampen zurückzuführen ist. Nun musste über die Stromart entschieden werden. Die Verwaltung empfahl aufgrund der aktuellen Haushaltslage, wie bei der vergangenen Bündelausschreibung Normalstrom ausschreiben zu lassen, da dieser etwas günstiger ist als Ökostrom. Die geschätzten Mehrkosten beim Bezug von Ökostrom mit Neuanlagenquote liegen bei geschätzten 5.028 €, was ca. 95 Cent pro Einwohner entspricht.
  
  In der anschließenden Diskussion stimmten die Gemeinderatsmitglieder mehrheitlich gegen diesen Beschlussvorschlag und sprachen sich dafür aus, hier als Stadt eine Vorbildfunktion einzunehmen und den etwas teureren Ökostrom mit Neuanlagenquote zu wählen. Man war sich mehrheitlich einig, dass es gut ist, Verantwortung für die Nachkommen zu übernehmen. Der Mehrpreis wäre gut investiert und man würde versuchen, an anderer Stelle einzusparen.
  
  Dieser geänderte Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich zum Beschluss erhoben.

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• Entscheidung über die Annahme einer Zuwendung (Spende) gemäss § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung
  hier: zweckgebundene Spende vom Elternbeirat an die Realschule Stühlingen
  
  Der Elternbeirat hat für die Realschule Stühlingen zum Zweck der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe, eine Spende in Höhe von 5.084,31 € überwiesen.
  
  Der Vorsitzende bedankte sich für die Spende.
  
  Der Gemeinderat hat der Annahme der Spende einstimmig zugestimmt.

• Entscheidung über die Annahme einer Zuwendung (Spende) gemäss § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung
  hier: zweckgebundene Spenden von der Volksbank Hochrhein an die Kindergärten Bettmaringen, Eberfingen, Schwaningen und Weizen
  
  Die Volksbank Hochrhein hat für die Kindergärten Bettmaringen, Eberfingen, Schwaningen und Weizen jeweils eine Spende in Höhe von 250,00 € überwiesen, also insgesamt 1.000,00 €.
  
  Der Vorsitzende bedankte sich für die Spende.
  
  Der Gemeinderat hat der Annahme der Spende einstimmig zugestimmt.

• Sonstiges
  
  a) Hölderlin Konzert
  
  Der Vorsitzende erinnert an das bevorstehende Hölderlin Konzert am 31.03.2019 im Schloss Hohenlupfen und würde sich über viele Besucher freuen.
  
  b) JA-Verein: Auswertung Einsatzstunden
  5.164 Einsatzstunden war der JA-Verein Mauchen in Stühlingen für Jung und Alt im Jahr 2018 unterwegs. Dies ergab die Auswertung des Vereins, die der Vorsitzende verlas.
  
  c) Anmeldezahlen Stühlinger Schulen
  Der Vorsitzende gab die Anmeldezahlen für die 1. Klassen der Grundschulen und 5. Klasse der Realschule in Stühlingen bekannt:
  Grundschule Stühlingen:        35 Schülerinnen und Schüler
  Grundschule Weizen:             14 Schülerinnen und Schüler
  Realschule Stühlingen:          55 Schülerinnen und Schüler, davon 20 mit bilingualem Zug

• Bekanntgaben
  
  a) Sachstand Baumaßnahmen
  
  Bauamtsleiter Gatti informierte das Gremium über den aktuellen Stand laufender Projekte und über deren weiteren zeitlichen Ablauf, unter anderem über

-  das Strukturkonzept Wasserversorgung
-  den Kauf eines neuen Radladers
-  das Neubaugebiet Untere Breite in Bettmaringen
-  die Sanierung und Bau von Wasserleitung in Eberfingen, Mauchen und Lausheim
-  das Gewerbegebiet Sulzfeld III 2. BA
-  die Fertigstellung des Friedhofs Stühlingen
-  den Stand Inneres Zelgle
-  das Feuerwehrgerätehaus Wangen
-  die Brücke Buchwaldstraße in Weizen
-  den Breitbandausbau

Anschließend wurde die öffentliche Sitzung beendet und im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.